BREXIT: VIERVÖLKERSTAAT VS. VIELVÖLKERSTAAT

Zur Einführung zwei Textauszüge, die die Szene setzen: Erster Textauszug:

Paragraph 50 des Vertrags von Lissabon: „(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.“

Zu beachten ist: „wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.“. Diese Bestimmung wurde von der EU-Kommission nicht eingehalten: stattdessen wurde auf der Grundlage einer zeitlich getrennten Reihenfolge verhandelt, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen bis heute (April 2019) ausgeklammert wird.

Zweiter Textauszug: David Cameron und die EU-Anhänger erlitten viel Kritik, weil mit Staatsgeldern ein Pamphlet in jeden Haushalt geschickt wurde, das die Gefahren eines Austritts und die Vorteile eines Verbleibs erklärte. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/517014/EU_referendum_leaflet_large_print.pdf Darin steht:

„Es ist Eure Entscheidung, ob Verbleib in der EU auf der Grundlage der später zu führenden Verhandlungen oder Austritt. Eure Entscheidung. Sonst entscheidet keiner. Kein Politiker. Kein Parlament. Keine Lobbyisten. Ich auch nicht. Ihr allein. Ihr, das britische Volk, entscheidet.

In diesem Augenblick haltet Ihr das Schicksal des Landes in der Hand. Es ist eine große Entscheidung für unser Land. Vielleicht die wichtigste Entscheidung, die wir lebenslang machen. Und eine Endgültige.

Daher, an diejenigen gerichtet, die behaupten, eine Entscheidung zum Austritt werde bloß dazu führen, dass die Verhandlungen stärker geführt werden mit abschließend einem zweiten Referendum, dass Großbritannien doch bleibe, sage ich: Überlegt es euch doch noch einmal. Denn die Neuverhandlung geschieht jetzt. Bei der kommenden Volksabstimmung handelt es sich um eine Wahl, die nur einmal in einer Generation stattfindet. Ein Referendum: Verbleib oder Austritt.

Wenn das britische Volk spricht, wird auf seine Stimme gehört: sie wird nicht totgeschwiegen. Wenn gewählt wird, dass wir austreten, dann treten wir aus. Eine neue Verhandlung gibt es nicht, und auch kein erneutes Referendum.“

ANMERKUNGEN DAZU

Als diese Worte verkündigt wurden – also VOR dem Referendum – stand es allen politisch Beteiligten (Politikern, Medien, usw.) frei, den Versprechungen von Cameron sofort zu widersprechen. Sie hatten die Schaltstellen in Medien und Politik in der Hand, um seine Deutung des Referendums abzulehnen. Sie hätten sich dafür aussprechen können, dass auch bei einer Wahl zum Austritt, alles unternommen wird, diesen zu verhindern. Sie hätten darauf bestehen können, dem Referendum komme lediglich eine beratende Funktion zu.

Das haben sie allesamt versäumt. Jetzt aber wollen sie mit Zähnen und Klauen die kristallklaren Versprechungen Camerons zurücknehmen, auslöschen, umdeuten, annullieren.

2017 fand eine Wahl statt, bei der beide Großparteien (Conservative und Labour) in ihren Manifesten sich dazu verpflichtet haben, die Entscheidung zum Austritt umzusetzen. Darunter – wie auch in Camerons Rundschreiben – wurde erläutert, es handele sich auch um den Austritt aus dem Einheitsmarkt und der Zollunion mit allen Folgen. Die Parteien, die sich gegen den Austritt stark machten, erlitten Verluste.

Davor und in der Folge betonte Premierministerin May mehr als hundert mal, ein Austritt ohne Abkommen (No Deal) sei besser als ein schlechtes Abkommen (Bad Deal).

Ausgehandelt hat sie – bzw. aufgezwungen hat sie bekommen – stattdessen ein Abkommen, das sehr viele im Vereinigten Königreich für die schlimmstmögliche Lösung halten. Aus Sicht der Austrittswilligen sowie auch vieler, die Verbleib wählten, entbehrt dieses Abkommen fast alle Vorteile des Brexit, verzichtet aber zeitgleich auf die Vorteile eines Verbleibs. Mit dieser Lösung ist sie vor dem Parlament dreimal in historischem Ausmaß gescheitert. Die EU hat es abgelehnt, das Abkommen neu auszuhandeln. Dabei handelt es sich insgesamt um Bedingungen, die kein Bundestag je akzeptieren würde, es sei denn, Deutschland wäre im Krieg unterlegen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Gespräch über eine Zollunion (vergleichbar mit der Union, die die EU mit der Türkei unterhält). Eine Zollunion ohne EU-Mitgliedschaft bzw. Mitwirkung an der Handelspolitik ist für das fünftgrößte Handelsnation der Welt sinnwidrig. Dieses Urteil teilen führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler und einige besonnenen deutsche Politiker.

Dass Barnier & Team solche Vorstellungen im Austrittsvertrag haben umsetzen können, liegt selbstverständlich auch an der Handhabe durch die britische Seite. Diese hatte zu Beginn alle Karten in der Hand. Zum Beispiel, das riesige Handelsdefizit, das den anderen 27 EU-Mitgliedern aber vor allem Deutschland und Frankreich zugute kommt.

Die katastrophale – krasse –Verhandlungsführung hat viele im Vereinigten Königreich zur Einschätzung geführt, dieses Misslingen sei Absicht. Nach Willen von führenden Staatsfunktionären sollte der Austritt scheitern. Vermutlich auch nach dem Willen von Theresa May, die ein Brino („Brexit nur dem Namen nach“) durchzusetzen versucht. Es wird verbreitet von Hochverrat gesprochen. Denkbar ist auch, dass ein Mittelweg zwischen den zwei Lagern gefunden werden sollte. Dieser würde aber – wie bereits angeführt – eher die Nachteile beider Seiten vereinen und alle Vorteile zunichte machen.

Man lese bitte die oben zitierten, damals nicht widersprochenen Worte des damaligen Ministerpräsidenten Camerons wieder.

Somit geht es nicht mehr allein um Austritt, sondern um den Erhalt der Demokratie. Mehrere hundert Abgeordnete links und rechts haben im Unterhaus genau das Gegenteil ihres Wahlversprechens durchgesetzt. Es wird ferner gemutmaßt, dass führende Staatsfunktionäre im Sinne eines tiefen Staats gegen die Umsetzung des Wahlergebnisses gewirkt haben. Dazu gibt es Beweise bzw. Belege. Dies kommt einem Putsch gleich.

WIRTSCHAFT

Seit 20 Jahren betreibt GB zunehmend Außenhandel mit Drittländern und prozentual immer weniger mit dem Rest der EU, mit der für die Briten ein wachsendes und enormes Handelsdefizit entstanden ist. Der Einheitsmarkt hat sich als eine Zwangsjacke für viele einheimische Unternehmen erwiesen, die mit der EU keinen Handel führen. Teilweise wurden in Großbritannien EU-Richtlinien streng umgesetzt, wo die Umsetzung in den anderen EU-Ländern zurückblieb. Die Zollunion hindert GB daran, bestimmte Produkte (Lebensmittel, Bekleidung...) aus Übersee zollfrei und somit preiswert einzuführen, zum Nachteil der Armen im eigenen Land und der Entwicklungsländer. Aus diesen wandern junge Menschen nicht zuletzt deswegen ab, weil ihrer Heimat der Handel mit der EU versperrt ist.

Die Einwanderung aber auch aus den EU-Ländern hat dazu geführt, dass die Löhne der einheimischen Bevölkerung gedrückt wurden und die Unternehmer die Investitionen in der Produktivität vernachlässigt haben. Die öffentliche und soziale Infrastruktur (Schulen, Gesundheitswesen, Transport) wurden durch die rasante Bevölkerungszunahme übermäßig in Anspruch genommen. England – vor allem Südostengland – (anders Schottland, Nordirland und Wales) ist so dicht besiedelt, wie wenige größere Länder sonst. Zugegeben: mit schuld daran ist auch die Einwanderung aus Übersee und letztlich eine Staatspolitik, die unüberlegt bzw. inkompetent die Ausweichmöglichkeiten des EU-Rechts nicht ausgeschöpft hat.

Man kann aber auch aus europäischer Sicht die Ausartung der „Vier Freiheiten“ (Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) anprangern. Junge Menschen und vor allem die besten wandern aus Süd- und Mitteleuropa zum Nachteil ihrer Heimat ab. Dieser „Personenverkehr“ ist kein freiwilliger, so sehr auch von einer „Freedom of movement“ die Rede ist. Zurückzuführen ist er nicht zuletzt auf eine verfehlte Wirtschafts- und Geldpolitik der EU. Die Menschen kommen nach England weniger aus Abenteuerlust als aus Not. Da Englisch die globale Verkehrssprache ist, ist Großbritannien eine erste Adresse. Anders als manche EU-Länder hat GB auch noch eine erfolgreiche Wirtschaft mit Beschäftigungsmöglichkeiten. Die deutsche Wirtschaft mag blühen wie eine Blume: die Englische gedeiht wie Unkraut.

Die britische Außenwirtschaft ist stark dienstleistungsorientiert. Bei der dritten sogenannten „Freiheit“ – nämlich im Dienstleistungsverkehr – hapert es in der EU. Hehren Aussagen zu Trotz redet hier der Protektionismus der einzelnen Mitgliedsländer das Wort. Somit kann GB vom vorgeblichen Einheitsmarkt wenig profitieren.

MASSIVE DESINFORMATIONSKAMPAGNE DER VERBLEIBSEITE

Seit über zwei Jahren wird von den EU-Treuen eine Kampagne der Desinformation, Einschüchterung und Panikmacherei geführt. Dass es sich um gezielte Fehlmeldungen handelt, kann man leicht an der Absurdität bestimmter Geschichten ablesen. So soll es auf einmal arg schwer sein, nach einem harten Brexit reibungslos Medikamente einzuführen. Damit diese Mär stimmen könnte, müsste man sich vorstellen, die EU würde es ihren Pharmaunternehmen rechtswidrig verbieten, die Medikamente auszuführen. Oder dass der britische Zoll sie nicht reinlässt. Oder dass Medikamente besonders viel Platz einnehmen, wie Eisbergsalate, womit die Lastwagen ausgehen könnten, da viele aufgrund der Abwicklung in EU-Häfen festsitzen dürften.

Bei einer weiteren Mär geht es um den Handel mit Halbwaren, der angeblich arg verlangsamt würde. Angesichts der „Just-in-Time“-Lieferungen der Fertigungsindustrie würde dies ein Chaos bei den Bearbeitungsabläufen auslösen. Und doch läuft Handel mit Ländern außerhalb der EU recht reibungslos. Merkwürdig. Vermutlich könnten die EU-Bürokraten diesen Austausch vorübergehend erschweren, zum Beispiel, indem sie die eigenen Prinzipien der freundlichen Zusammenarbeit missachten und sich querstellen. Dann aber nicht nur auf Kosten der Briten.

Die „Probleme“ sind darauf zurückzuführen, dass die EU-Kommission zu Ungunsten der 27 Mitgliedsstaaten verhandelt hat. Im Vorlauf des Referendums sind die Befürworter des Austritts davon ausgegangen, dass die EU es auf den eigenen wirtschaftlichen Nutzen abzielen würde. Somit wäre das Aushandeln eines Abkommens kinderleicht – eine Behauptung, die inzwischen Hohn von der Verbleibseite erntet. Diese Einschätzung hat sich nur deswegen als verkehrt erwiesen, weil die EU-Kommission beschlossen hat, aus den Verhandlungen eine politische Strafaktion zu machen. Militärisch machtlos (hier wird nachgeholt) hat sie es auf die Androhung eines Wirtschaftskriegs abgesehen.

Wäre weiter nicht problematisch gewesen, wenn auf britischer Seite selbstbewusst und klug vorgegangen wäre. GB hatte viele, fast alle, Karten in der Hand. Diese hat Premierministerin May auf Beratung der Staatsbeamten und Mitwirkung bestimmter Kabinettsmitglieder (insbesondere Schatzmeister Philip Hammond) verspielt. Viele vermuten absichtlich. Oder, wenn man es ihr sanfter antun will: naiv wollte sie den guten Willen zeigen, es auf Einvernehmlichkeit und freundliches Auseinandergehen ankommen lassen. Den Ball der EU-Kommission zugeworfen. Diesen hat die EU eingesteckt und einen neuen verlangt.

WIE FEHLINFORMATIONEN VORDRINGEN

Es sind vielleicht zwanzig – teils absurde, teils plausible –Geschichten im Umlauf, gern erzählt auch von deutschen Konzernchefs. Einige Zeit nach Schilderung in der Presse melden sich Fachleute aus der entsprechenden Branche mit jahrzehntelangen Erfahrungen. Sie erläutern penibel, wie die Sache gehandhabt wird, z.B. dass das Problem bei der Abwicklung eine Verzögerung von wenigen Minuten verursacht. Die Konzernchefs schweigen, sind nicht mehr aufzufinden. Wie Militärs, denen der Putsch misslingt.

Wenn die zwanzig halbwegs plausiblen Geschichten zu Ende und alle widerlegt worden sind, beginnen die EU-Anhänger wieder von vorne. Unterstützt werden sie mit Analysen von staatlichen Stellen, die bereits in der Vergangenheit kaum eine Vorhersage richtig getroffen haben. So sollte gleich nach einem Sieg der Austrittsseite im Referendum die Wirtschaft zusammenbrechen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen: das Gegenteil ist geschehen.

Im Übrigen: es war schon immer eine Selbstverständlichkeit, dass vor allem ein harter Brexit kurzfristig Nachteile bringt. Der Blick der Brexiter richtet sich aber auf die mittlere und fernere Zukunft, um deren Willen man den Schritt mache. Hinzu kommt, dass für viele die Argumente für den Brexit nicht vorwiegend ökonomisch waren. Niemand weiß um die weitere Zukunft. Es gehe vorrangig um Werte – darunter um Selbstbestimmung und die Möglichkeit, seine Herrscher abzuwählen. Auch, ob nur die großen Konzerne das Wort reden dürfen oder vielleicht auch noch die kleineren und mittleren Unternehmen.

DIE LEGENDEN UM DAS REFERENDUM

Im Juni 2016 sind sehr viele skeptische Bürger, die nie oder selten gewählt hatten, den Weg zur Urne gegangen. So viele wie noch nie. Daher die Überraschung über das Ergebnis. Die Meinungsumfragen hatten diese nicht erreichen können. Es waren wohl nicht die Art Menschen, die sich von Werbung oder Persönlichkeiten beeinflussen lassen. Hier hat ein Teil des Volkes mitgesprochen, das sein Urteil aus den eigenen Beobachtungen und Erfahrungen über die Jahrzehnte gebildet habe. Man könnte höchstens – als Noterklärung – einwenden, die Presse habe zwei Jahrzehnte lang über die EU einseitig berichtet.

Die Behauptung, die Menschen seien von zwei oder drei Reklamen oder von genialen Rednern von rechts verführt worden, entbehrt jeder Beweis. Für den Austritt standen Politiker und Promis aller politischen Richtungen gerade.

Viele Befürworter des Austritts hatten 2016 ihre Zweifel, ob doch nicht die EU insgesamt eine annehmbare politische Zukunft anbiete. Die Verhandlungsführung der EU-Kommission hat sie eines Besseren belehrt. Auch viele, die für den Verbleib stimmten, sind dermaßen vom Vorgehen der Kommission angeekelt, dass sie nunmehr den Austritt befürworten.

VOLKSABSTIMMUNGEN ÜBERHAUPT / KRITIK AN DER EU

Grundsätzlich wird in EU-Kreisen und besonders in Deutschland von Seiten der Schaltstellen in Medien und Politik schärfste Kritik daran geübt, dass ein Referendum überhaupt zugelassen wurde. So ein schwieriges Thema sei zu komplex für das Volk, heißt es. Beinahe unvermeidlich, dass das gemeine dumme Volk sich falsch entscheidet. Außerdem habe man nach Ende der Weimarer Republik einmal böse Erfahrungen mit einem Plebiszit gemacht. Als ob damals alles nach Recht & Ordnung gelaufen wäre und die Umstände sonst im geringsten vergleichbar wären. Und gibt es überhaupt etwas Bedeutendes, das nicht als „komplex“ ausgelegt werden kann?

Das Thema Volksabstimmung möchte ich mit einem anderen verbinden, nämlich der Frage des sogenannten „Backstop“ und Nordirland. Auch bei einer Befragung des Volkes, ob in der Form von Plebiszit oder Parlamentswahlen, handelt es sich letztlich um ein „Backstop“. Beim Referendum könnte man „Notbremse“ sagen. In einer Demokratie wird gelegentlich halt gewählt.

Wenn die Ergebnisse von Wahlen nicht beachtet werden, dann handelt es sich ggf. um einen liberalen Staat, einer Rechtsordnung, um gesicherte Eigentumsverhältnisse mit mehr oder weniger Marktwirtschaft, um Rede- & Pressefreiheit und um Bürgerrechte: Aber nicht um eine Demokratie. Diese hebt sich von anderen Regierungsformen ab, zum Beispiel von der Alleinherrschaft der Reichen, oder des Militärs, oder von Aristokraten, oder von Fachleuten, Experten und Technikern: von Juristen, Soziologen und Funktionären.

Die letztinstanzliche Rechtfertigung der Demokratie besteht darin, dass alle anderen Formen der Herrschaft bzw. Gesellschaftsordnung versagen. Zugegeben: die Demokratie macht ständig Fehler, sie ist aber imstande, diese zu korrigieren. Wenn zum Beispiel der Brexit sich als Fehlentscheidung erweist, kann man – in einer Demokratie – nach einer Generation es sich anders überlegen und die Wiederaufnahme beantragen. Demokratie bedeutet die Möglichkeit einer Richtungsänderung oder eines Personenwechsels ohne Gewalt. Hier trotz ihrer Friedensbeschwörungen zeigte die EU von Anbeginn an – aber jetzt auch das britische Establishment – Defizite.

George Soros führt bekanntlich ein Netzwerk unter dem Namen „Open Society“. Dieses steht ideologisch und tatkräftig der EU nahe. Aber bereits mit dem „acquis communautaire“ der EU, einem ihrer Eckpfeiler, wird der 1945 von Sir Karl Popper geprägten Begriff eine Absage erteilt. Eine Offene Gesellschaft steht für Veränderung offen, soweit die Veränderung nicht die Rücknahme der Veränderungsmöglichkeit ausschließt. Das ist es aber genau, was das EU-Prinzip des „acquis communautaire“ praktisch erstrebt. Errungenes darf nicht mehr in Frage gestellt werden.

In der Technik gilt bei der Normsetzung der Grundsatz, dass, wenn eine Sache einmal alle Instanzen durchgelaufen und genehmigt wurde, könne sie erst nach 20 Jahren wieder aufgesucht werden. Jede Debatte muss vorerst einen Endpunkt erreichen. Beim „acquis communautaire“ ist aber keine Rede von 20 Jahren. Tausend Jahre vielleicht?

SOUVERÄNITÄT

Was bedeutet die bei den Austrittswilligen viel beschworene Landeshoheit konkret? Hier zunächst am Beispiel der Mehrwertsteuer. Es handelt sich um eine äußerst raffinierte Steuer, die auf die Verfolgung sämtlicher Transaktionen quer durch die Wirtschaft hinausläuft: die Totalüberwachung, denn jeder ist gezwungen, jeden Geschäftspartner zu melden. Auch im kleinen, bei persönlichen Dienstleistungen zum Beispiel, greift die Mehrwertsteuer durch. An der Misere in bestimmten Sektoren und Regionen trägt diese überzogene Steuer im großen Stil Mitschuld.

Vor dem Referendum hat die EU diesbezüglich ein publikumswirksames Eigentor geschossen: plötzlich kam in den britischen Medien eine Entrüstung über Mehrwertsteuer (sogar zum vollen Satz) für Produkte der Damenhygiene auf. Darauf hin wollte die Regierung die Steuer für Tampons auf Null setzen. Dies wurde ihr von der EU verwehrt. Eine weiteres Beispiel sei die Vorgabe 1985 seitens des Europäischen Gerichtshofs die Mehrwertsteuer für Augenhelfen (insbesondere Linsen) gegen den Willen der britischen Regierung durchzusetzen. Nach EU-Recht ist es ein Luxus, wenn man seine Sehfehler mit hochwertigen Linsen korrigieren lassen will.

Man kann auch andere Steuerformen als Hemmnis für die soziale Wirtschaft heranziehen. Wenn sich hartnäckig über eine Generation hinweg eine hohe Arbeitslosigkeit festmacht, so liegt es nahe, die Sozialabgaben und Lohnsteuer durch andere Steuerarten zu ersetzen.

Ein souveränes Land kann das sich aber vornehmen. Ein EU-Mitglied nicht. Denn Einheitsmarkt ist unantastbar, errungener EU-Besitzstand ist errungen, acquis acquis. So will es die geschlossene Kultur der Europäischen Union.

NORDIRLAND

Das Thema Nordirland wurde im Vorlauf zum Referendum kaum erwähnt. Zu Recht. Martin Selmayr, der gegen den Willen des EU-Parlaments auf dunklen Pfaden an die Macht vorgedrungen ist, soll sich dahingehend geäußert haben, dass das Vereinigte Königreich als Preis für den Austritt würde Nordirland aufgeben müssen.

Dafür müsste ein Vorwand erfunden werden: daher die „Probleme“ mit Nordirland und die Forderung nach einem „Backstop“.

Dieses „Backstop“ sowie das es enthaltende Austrittsabkommen sind 100% unakzeptabel für ein souveränes Land. Es läuft darauf hinaus, dass die EU zwischen Nordirland und Großbritannien eine Grenze errichten darf bzw. sie das Vereinigte Königreich in einer Zollunion auf Sankt Nimmerleinstag festhalten kann.

Das Thema ist zu umfangreich für diese Darstellung. Die derzeitigen Probleme mit der Insel Irland kommen allerdings allein von der EU-Seite, die jegliche Technik zur Kontrolle des Grenzverkehrs kategorisch bisher ablehnt.

Seit eh und je gelten auf den beiden Seiten der Grenze verschiedene Mehrwertsteuersätze. Damit kommt man zurecht. Entsprechend kann man auch mit Zollvorgaben ohne harte Grenze zurecht kommen. Eine kleines Leck mit Schmuggel, Steuerhinterziehung und dergleichen gab es schon immer und dieses wird fortbestehen. Daran geht die EU nicht zugrunde, zumal sie in anderen Regionen praktisch allerlei Steuervermeidung und dergleichen zulässt. Zur Information: Das Vereinigte Königreich hat von vornherein zugesichert, dass von ihm aus keine Grenzkontrollen ausgehen.

Den Katholiken im kostspieligen (da stark subventionierten) Nordirland geht es besser im Vereinigten Königreich als bei einer Vereinigung mit der Republik Irland. Schätzungen zufolge wären nur 20% der Bevölkerung dafür. Die wenigen Terroristen machen ihr Ding, was immer kommt. Ein denkbarer Anschluss Nordirlands könnte eine terroristische Gefahr von der anderen Seite auslösen. Dass die EU zeitweise auf eine vermeintliche Terrorgefahr hingewiesen hat, sagt recht viel über ihre eigentliche Einstellung zum Frieden: der EU-Zweck rechtfertige wohl jedes Mittel.

VIELVÖLKERSTAAT

In den vielen Debatten, die vor dem Referendum im Unterhaus und Oberhaus in Westminster geführt wurden, kamen die Ideale der Europäischen Union kaum zu Wort. Die Gegner des Austritts haben vorwiegend mit der Angst gespielt. Wenn sie ausnahmsweise anders argumentiert haben, so mit dem Eingeständnis, die EU habe viele Defizite, die man bitte besser als Mitglied angehen soll. Dafür haben sich inzwischen unzählige Briten gemeldet, die jahrzehntelang in der EU vergebens mitwirkten, um letztlich das Urteil zu fällen, es werde ohnehin alles von der deutschen und französischen Seite bestimmt. Die EU lässt sich nicht reformieren.

Es wurden in den Debatten höchstens machtpolitische Überlegungen angeführt, dass nämlich in der entstehenden von China und den USA geprägten Weltordnung ein starkes Europa vonnöten ist; dass ohne EU-Mitgliedschaft Großbritannien geschwächt sein würde, und die EU ebenso.

Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll aus den Ländern Europas eine Nation geschmiedet werden. Nach EU-Geschichtsschreibung soll der Nationalismus an den beiden Weltkriegen schuld sein: so eine in Stein gemeißelte Erklärung vor dem Europaparlament.

Skeptiker meinen, es ist Aufgabe der Historiker, die Geschichte darzulegen, und eben nicht Aufgabe der Politik. Man kann die Ursachen der europäischen Kriege auf andere Ursachen zurückführen und dies wohl überzeugender. Man kann zudem die Stärke Europas – seine wissenschaftliche und technische Erfindungskraft so wie auch seine Hochkultur – darauf zurückführen, dass es jahrhundertelang aus vielen kleineren konkurrierenden Teilen bestand: anders als Einheitsreich China, das in jeder Hinsicht zurückblieb.

Waren es nicht eher Großmachtbestrebungen, die zu den Kriegen führte? Kamen die Kriege nicht vorrangig durch demokratische Defizite zustande und wenig durch den Nationalismus, der als Reaktion auf die Fremdherrschaft entstanden ist? Demokratische Defizite, die sich in der EU mit ihrem schwachen Parlament, Parteienzwang und autokratischer Kommission wiederfinden?

Bei der Vielfalt der Sprachen und somit der Völker in weiten Teilen Europas mag es durchaus sinnvoll sein, eher einen Vielvölkerstaat – also ein Imperium – als Staatsform vorzuziehen. Der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ist es jeweils gelungen, eine Nation aus vier Volksgemeinschaften zu gestalten. Das könnten Vorbilder sein. Mit zwei oder drei Generationen war es dort allerdings nicht getan. Anderswo in Europa bietet es sich angesichts der geographischen Durchmischung durchaus an, als Friedenshüter eine Art Imperium eher als die Nation anzustreben. Mit ihren fast dreißig Nationen hat sich die EU aber übernommen. Die ökonomischen sowie anderen Ungereimtheiten sind augenscheinlich. Die Lösung besteht nicht darin, dass einzelne Nationen dem britischen Beispiel folgend aus der EU ausscheiden, sondern dass regional Völker mit ähnlicher Kultur und Vergangenheit sich enger zusammenschließen. Dem verschließen sich aber die Herrschsüchtigen in Brüssel: deren Lösung, deren Losung, ist jeweils mehr Macht zur Mitte. Wer sich dagegen wehrt, sei populistisch, ungebildet, bösartig. Und wenn es sich umgekehrt verhält?

SCHLUSSWORT

Der Auslöser dieser Darstellung war das Bewusstsein, dass die Berichterstattung in deutscher Sprache völlig unzureichend ist: wesentliche Argumente und Informationen kommen nicht zu Wort. Die EU dient vielen scheinbar als Ersatznation und man habe ihr die Treue zu halten. Die Briten würden Republikflucht begehen.

Der Autor verfolgt der Debatte täglich seit drei Jahren. Zu jedem Teilthema gibt es Materialien in Übermaß mit Einwendungen, Ergänzungen und Gegenargumenten. Dies war also nur ein Überblick. Zum Schluss entscheiden vielleicht eher der Charakter und der Weitblick. Aber anders als der Spruch vor dem Europaparlament ist die EU nicht in Stein gemeißelt.

Die wichtigsten Quellen des Autors: (1) Die Financial Times, die sich extrem auf Seiten der Austrittsgegner gestellt hat. Die meisten Leserbriefe und Blogkommentare dort bezeugen eine merkwürdige Arroganz und Ignoranz gegenüber der Brexitseite, die sich in den deutschen Medien leicht wiederfinden.

(2) Die konservative Zeitung Daily Telegraph, die mit einem Großteil ihrer aktiven Leserschaft eher die Brexitseite befürwortet.

(3) BrexitCentral, eine tägliche Berichterstattung auf der Seite der Austrittswilligen.

(4) Der Rundfunksender BBC, dessen Ruf bei vielen stark beschädigt ist, so sehr hat er sein Mandat der Ausgewogenheit verletzt, nicht zuletzt durch einen abwertenden Sprachgebrauch bei der Darstellung der Austrittsseite.

Im Vereinigten Königreich waltet in diesen drei Jahren ein noch nie dagewesenes Getöse, das alle anderen dringenden Themen in den Schatten geworfen hat. Wie bei einer Revolution.

Der Autor distanziert sich uneingeschränkt von der Verhandlungsführung der britischen Regierung, die für viele Beobachter einem Hochverrat nahekommt. Er verurteilt ebenso die Mehrheit beider Großparteien im Parlament zu Westminster, die ihr Mandat und ihre Verpflichtungen grob missachtet haben; aber auch die EU-Kommission, die mit ihrer feindseligen – sogar rechtswidrigen – Politik den Ruf der Europäischen Union in Großbritannien dauernde Schäden zugefügt hat. Allesamt handelt es sich um Gegner der Demokratie und letztlich des friedlichen Miteinanders.