Mit Fuzzy Democracy aus der Krise
(Siehe auch: www.fuzzydemocracy.eu)

So gut wie alle gesellschaftlichen Probleme sind auf demokratische Defizite zurück zu führen, so der Ausgangpunkt dieses Aufrufes. Das Finanz- und Bankenwesen ist kaputt, und Lösungen dazu liegen schon längst vor. Das Steuersystem ist kaputt, und dazu gibt es durchdachte Alternativen. Die Jugend in Halbeuropa geht von lauter Arbeitslosigkeit flöten, als ob es nicht anders ginge. Die halbe Marktwirtschaft wird durch Werbung und sonstige Desinformation verfälscht. Damit wird als Nebenwirkung die Kultur durch Zwangs- bzw. Massenunterhaltung ersetzt. Man füge seine persönlichen Einschätzungen hinzu, wo es sonst überall kriselt und kränkelt, zum Beispiel beim Klima. Darüber müssen wir nicht einmal alle einer Meinung sein.

Es wird sich nichts Wesentliches ändern, es werden höchstens mühsam Pflaster aufgedruckt, bis zu dem Zeitpunkt, als die Politik und die verkrusteten Machtverhältnisse sich ändern.

Wie können sie sich ändern?

Ein erster Schritt besteht darin, sich zu einigen, in welcher Richtung sie sich ändern sollten. Erst wenn man weiß, wo man hin gelangen will, kann man sich auf den Weg machen.

Der Weg geht hin zu der Fuzzy Democracy. Demokratie ohne Parteienkartell. Die durchwachsene Demokratie. Demokratie für Erwachsene.

Bei der Fuzzy Democracy werden ausschließlich selbstverantwortliche Menschen ohne Parteibindung und wahlkreisunabhängig gewählt. Parteilisten, auch informelle, sind verboten. Man wird vor keine Zwangswahl gestellt, d.h. man wählt nicht mehr das kleinere Übel, sondern den Besten.

Von den Gewählten kommen einige (nicht unbedingt alle) ins Parlament, wo sie verbindlich über Zusammensetzung der Regierung (Minister und dergleichen) sowie über Gesetzesentwürfe entscheiden. Politische Amtsträger werden ausschließlich aus dem Kreis der gewählten Kandidaten ernannt.

So in Kürze. Das Konzept steht bei:
Wie geht man bei der Fuzzy Democracy wählen?
> E-Reader-freundliche PDF (2000 Wörter)

 

Lesen Sie auch die vorangegangenen Überlegungen:

Parteien abschaffen, aber wie?
> PDF, leserfreundlich formatiert für E-Reader, Kindle, usw.
(2012, 3300 Wörter)

Erneuerung der Demokratie durch Fachparlamente
> PDF, leserfreundlich formatiert für E-Reader, Kindle, usw.
(2011, 3200 Wörter)

 

Bekenntnis zu einer durchwachsenen Demokratie
Da wo in den Medien und bei den Wortführern von Demokratie die Rede ist, ist meist nur eine Diskussionskultur gemeint, die bestenfalls eine Voraussetzung für die Demokratie darstellt, und noch lange nicht die Sache selbst. Soweit überhaupt von den Bürgern gewählt wird, handelt es sich eher um einen Populismus. Die etablierten Parteien, die gern die aufstrebenden Parteien mit dem Vorwurf "populistisch" abtun, sind es dies selbst, denn sie vereinfachen und verfälschen die Themen absichtlich, lenken regelmäßig von wesentlichen Lösungsvorschlägen ab, und sammeln sich verstreute Stimmen zu verschiedenen volksnahen Themen, um anschließend hohl zu behaupten, sie hätten eine Mehrheit und einen Freibrief für alles erhalten.

Wenn auch für diejenige Länder, die sich demokratisch nennen, gilt, dass deren Empfindlichkeit für Meinungsströmen und sachliche Kritik - historisch und weltpolitisch gesehen - recht hoch steht, ist deren Fähigkeit (oder Bereitschaft), erforderliche Veränderungen einzuleiten, vollkommen unzureichend für die anstehenden Herausforderungen einer globalisierten Welt, die an Komplexität und Unübersichtlichkeit zunimmt.

Ob es sich um schwerwiegende Angelegenheiten in den USA oder Israel handelt, - um die sich verschärfende soziale Krise in der Europäischen Union, oder um Entgleisungen in einzelnen Ländern hier und anderswo, - ist das Unvermögen, sogar kaum strittige Reformen durchzführen, fast immer auf demokratische Defizite zurückzuführen. Auch dort, wo alle informierten Diskussionbeteiligten eigentlich einer Meinung sind, wird nicht gehandelt oder erst mit teils jahrzehntelanger Verzögerung. Überall wird Kuhhandel im Interesse derjenigen betrieben, die künstlich in Volksvertretungen oder durch Kartellbildung Macht auf sich konzentriert haben. Es werden die Entscheidungen fast nirgendwo allein nach den Regeln der Vernunft gefällt.

Freilich: auch eine wirklich demokratisch zustande gekommene Entscheidung muss nicht richtig oder vernünftig sein. Es handelt sich bei der durchwachsenen Demokratie um ein Verfahren, das geeignet ist, eher als andere Verfahren eine vertretbare Lösung herbei zu führen; und diese Lösung gegebenenfalls später zu ändern.

Demokratie heißt nicht, dass knappe Mehrheiten aus halb informierten und wenig informierten Minderheiten gebastelt werden, um einen umfassenden Freibrief auszustellen. Deshalb haben wir die Fiktion der Menschen- und Bürgerrechten erdacht und verankert. Demokratie heißt somit nicht, dass eine Mehrheit die wesentlichen Interessen von Einzelnen oder Gruppierungen missachten darf.

Demokratie wird gern in Verbindung mit Gleichheit gebracht. Bis auf die Gleichheit vor dem Gesetz, die eher als juristische Verfahrensregel aufzufassen ist, ist diese Sichtweise fraglich und undifferenziert. Die Menschen sind untereinander sehr verschieden, und es gilt diese Verschiedenartigkeit möglichst zu beachten. Eine durchwachsene Demokratie betreibt keine Gleichmacherei.

Die Frage der Gerechtigkeit ist ein anderes Thema, das komplizierter und umstrittener ist, als zunächst anzunehmen wäre. Die Gerechtigkeit selbst ist ohnehin unerreichbar, wie auch die Vollkommenheit. Dafür können wir durchaus - praktisch und mit Erfolgsaussichten - anstreben, der Ungerechtigkeit wie auch der materiellen Ungleichheit Grenzen zu setzen. Im übrigen, wenn es auch stimmt, dass der Mensch ein politisches Tier ist, ist er nicht nur dies, und im Leben gibt es auch anderes, das anzustreben wert ist, als politische Ziele.

Wie im Einzelnen eine Demokratie aussehen kann, die nicht auf Populismus oder Parteikartelle hinausläuft, ist Thema weiterer Beiträge auf dieser Website. Sinn dieses Beitrags war es, eine Bekenntnis zu einer durchwachsenen Demokratie als Garant für bessere Entscheidungen abzugeben.